Allgemeine Geschäftsbedingungen oldenbourg-klick.de für den Kauf von Produkten, die Lieferung von digitalen Inhalten sowie Zeitschriften-Abonnements

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Stand September 2015

 

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Cornelsen Verlag GmbH (im Folgenden „Anbieter“) mit Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) - beide im Folgenden: „Kunden“ - über den Kauf von digitalen Inhalten (z.B. Downloads) sowie die Nutzung von Dienstleistungen, die der Anbieter über das Portal „www.oldenbourg-klick.de“ anbietet. Weiterhin gelten diese AGB für Zeitschriften-Abonnements der Cornelsen Verlag GmbH sowie die Lieferung von physischen Produkten (z.B. Bücher, Poster), die der Anbieter über das Portal www.oldenbourg-klick.de sowie weitere Vertriebswege anbietet (Telefon, Fax, Post, Messen und Aktionsstände).
  2. Begriffsbestimmungen:
    • Physische Produkte (im Folgenden „Produkte“) sind Waren, die auf dem Wege des Versands oder der körperlichen Übergabe an den Kunden ausgeliefert werden.
    • Digitale Inhalte (im Folgenden „Online-Produkte“) sind Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an den Kunden ausgeliefert werden (z.B. in Form einer pdf- oder zip-Datei).
    • Ein Zeitschriften-Abonnement (im Folgenden „Abonnements“) ist der regelmäßige Bezug einer oder mehrerer pädagogischer Fachzeitschriften (print oder digital).
    • Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    • Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

II. Allgemeine Bestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle unter vorgenanntem Geltungsbereich aufgeführten Warenarten (Online-Produkte, Produkte und Abonnements) sowie Dienstleistungen, sofern nicht anders angegeben. Für die jeweiligen Warenarten gibt es zudem Besondere Bestimmungen, die nur für diese Warenart gelten und als III. Ergänzende Bestimmungen für den Kauf von physischen Produkten und Zeitschriften-Abonnements sowie IV. Ergänzende Bestimmungen für Online-Produkte und Dienstleistungen im Anschluss aufgeführt sind.

§ 1 Allgemeines, Dienstleister InTime Media Services GmbH

  1. Die AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abspeichern bzw. ausdrucken.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden.
  3. Der Anbieter setzt zur Abwicklung der Bestellungen (Auftragsbearbeitung, Abrechnung, Auslieferung) den Dienstleister InTime Media Services GmbH, Bajuwarenring 14, 82041 Oberhaching ein. Der Anbieter behält sich vor, dies auch selbst durchzuführen oder hierfür im Einzelfall auch andere Dienstleister einzusetzen. Hierbei werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt (s. II. Allgemeine Bestimmungen § 10 Datenschutz).

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Darstellung des Sortiments des Anbieters stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Produkte oder Downloads zu bestellen.
  2. Indem der Kunde postalisch, telefonisch, per Internet und E-Mail sowie auf sonstigen Kommunikationswegen eine Bestellung an den Anbieter absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Eine Bestellung über das Internet sowie von Online-Produkten kann nur über das Portal www.oldenbourg-klick.de vorgenommen werden und erfolgt wie nachfolgend unter § 2 Nr. 3 AGB dargestellt. Bei Bestellungen über E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege hat der Kunde immer seinen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine Versand- und Rechnungsadresse anzugeben.
  3. Um eine Bestellung über das Portal www.oldenbourg-klick.de vorzunehmen sowie grundsätzlich für den Kauf von Online-Produkten, benötigt der Kunde ein Kundenkonto, das er im Rahmen einer Online-Registrierung auf dem Portal www.oldenbourg-klick.de erhält (s. § 3 AGB „Kundenkonto, Zugangsdaten, Geheimhaltung“). In seinem Kundenkonto kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ das jeweilige Produkt, Online-Produkt oder Abonnement in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich des Kaufpreises und der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
  4. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese kann vom Kunden gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
  5. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden wie folgt annimmt:
    1. bei Online-Produkten, indem der Anbieter dem Kunden das Online-Produkt zum Download oder zur Nutzung in dessen Kundenkonto zur Verfügung stellt.
    2. bei physischen Produkten (Ausnahme Zeitschriften-Abonnements), indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird.
    3. bei Zeitschriften-Abonnements, indem der Anbieter dem Kunden den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt.

    Hierbei setzt der Anbieter die InTime Media Services GmbH als Dienstleister ein. In Einzelfällen kann die Auftragsbearbeitung auch direkt über den Anbieter oder andere Dienstleister erfolgen.

  6. Kann der Anbieter das Angebot nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
  7. Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen. Das Verbrauchern zustehende  Widerrufsrecht (s. Besondere Bestimmungen II. § 1, Besondere Bestimmungen III. § 1 AGB) bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Kundenkonto, Zugangsdaten, Geheimhaltung

  1. Für Bestellungen über das Portal www.oldenbourg-klick.de sowie grundsätzlich für den Kauf von Online-Produkten, benötigt der Kunde ein Kundenkonto. Die Anmeldung eines Kundenkontos ist kostenfrei. Mit der Registrierung geht der Kunde keine weiteren Verpflichtungen ein, insbesondere gibt es keine Anmelde- oder Grundgebühren.
  2. Das Kundenkonto erhält der Kunde, indem er sich unter Angabe seines Namens sowie seiner E-Mail-Adresse auf www.oldenbourg-klick.de registriert und ein Passwort festlegt sowie bestätigt, dass er die AGB und Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Nach erfolgter Anmeldung sendet der Anbieter per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse einen Link, auf den der Kunde klicken muss, um seine Registrierung abzuschließen. Der Kunde erhält einen Nutzernamen.
  3. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse und das Passwort sind für den Kauf über www.oldenbourg-klick.de notwendig und ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten im Kundenkonto einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Kunde hat weiterhin die für die Ausführung seiner jeweiligen Bestellungen notwendigen Daten, z.B. Adressdaten, in seinem Kundenkonto anzugeben. Sind Nutzername und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung.
  4. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  5. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggfs. angegebene Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen oder, soweit möglich, selbst im Kundenkonto zu ändern.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Kunden, die unrichtige oder fehlerhafte Daten (insbesondere Adressdaten) übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen und – soweit ein Kaufvertrag zustande gekommen ist – vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennzeichnung und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass unberechtigte Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
  8. Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis hiervon erlangt haben könnte, muss der Kunde das Passwort in seinem Kundenkonto unverzüglich ändern. Besteht die Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter das Kundenkonto nutzt, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Information ist zu senden an:

    Cornelsen Verlag GmbH
    Rosenheimer Straße 143
    81671 München
    E-Mail: info@oldenbourg-klick.de

  9. Hat ein Dritter aufgrund nicht sorgsamer Behandlung der Zugangsdaten durch den Kunden Kenntnis von der Nutzerkennzeichnung und/oder dem Passwort erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Käufe bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung beim Anbieter in voller Höhe.
  10. Der Anbieter kann das Kundenkonto sowie sämtliche dort hinterlegten Inhalte des Kunden deaktivieren, wenn sich dieser mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht vom Anbieter nicht innerhalb angemessener Frist reagiert hat beziehungsweise die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.
  11. Weiterhin kann der Anbieter das Kundenkonto sperren, wenn davon auszugehen ist, dass der Kunde oder Dritte das Kundenkonto missbräuchlich nutzen.

§ 4 Preise, Fälligkeit, Bezahlung, Verzug

  1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise für die einzelnen Produkte, Online-Produkte und Zeitschriften-Abonnements ergeben sich aus den Angaben auf der Website www.oldenbourg-klick.de, ggfs. zuzüglich Versandkosten.
  2. Bei Abonnements werden unabhängig vom Datum der Bestellung die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Bei Bedingtlieferungen bleiben Preisänderungen bis zum Datum der Festrechnung vorbehalten.
  3. Für preisgebundene Produkte gelten die vom Anbieter rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung. Soweit der Kunde Produkte des Anbieters an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese ebenfalls zur Einhaltung der Ladenpreise gemäß Buchpreisbindungsgesetz zu verpflichten.
  4. Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des jeweiligen Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.
  5. Zahlungen sind, sofern nicht anders angegeben, an die Cornelsen Verlag GmbH auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Zahlungen auf Rechnungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.
  6. Wird für den jeweiligen Bestellvorgang die Zahlungsart Bankeinzug, Kreditkarte oder Bezahldienst über Dritte angeboten, kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch per dieser jeweiligen Zahlungsart begleichen, sofern der Kunde die dafür nötigen Angaben in seinem Kundenkonto hinterlegt hat. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit er diese zu vertreten hat.
  7. Die Rechnung wird je nach Warenart wie folgt erstellt und per E-Mail oder Post versendet:
    1. Bei Online-Produkten erstellt der Anbieter die Rechnung in der Regel spätestens bis zum übernächsten Werktag der auf die Bestellung folgt.
    2. Bei physischen Produkten erfolgt die Rechnungsstellung mit Lieferung der Ware.
    3. Bei Zeitschriften-Abonnements werden die Rechnungen zu Beginn des Jahresberechnungszeitraumes gestellt.
  8. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese hierzu keine abweichenden Angaben enthält, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Der Kaufpreis sowie ggfs. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungszugang beim Kunden fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte oder Bezahldienst über Dritte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge können nicht gewährt werden.
  9. Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB. Der Kunde gerät automatisch auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle behält sich der Anbieter vor, die gesetzlichen Verzugszinsen zu erheben und Verzugsschaden geltend zu machen.

    Für die Anmahnung fälliger Rechnungsbeträge wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 3,00 Euro für die zweite Mahnung (die 4 Wochen nach der ersten Mahnung erfolgt) und in Höhe von 4,00 Euro für dritte Mahnung (die nach weiteren 4 Wochen erfolgt) erhoben. Dem Anbieter steht der Nachweis eines höheren Schadens, dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Nach weiteren 4 Wochen übergibt der Anbieter den Vorgang an ein Inkassounternehmen.

  10. Ist der Kunde in Zahlungsverzug oder kann die Rechnung nicht zugestellt werden, so hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto zu sperren.
  11. Der Anbieter behält sich vor, in begründeten Fällen, insbesondere bei vorangegangenem Zahlungsverzug, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts oder Nachnahme zu verlangen. Die Bestellung wird im Fall der Vorkasse erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Gewährleistung

  1. Der Anbieter wird für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgend in I. § 6 AGB („Haftung“) genannten Voraussetzungen.
  2. Soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs ist und der Kauf für dessen Handelsgeschäft erfolgt, gelten – soweit anwendbar – die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
  3. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB, d.h. die Bestellung kann weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
    Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Beruht ein Schadensersatzanspruch aus Gewährleistung auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, gilt die gesetzliche Gewährleistungsdauer.
  4. Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Produkte und Online-Produkte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Ebenso wenig übernimmt der Anbieter Gewähr für die Brauchbarkeit der in den Produkten und Online-Produkten enthaltenen Informationen.

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.

    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage.

  2. Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung für das Fehlen einer Garantie oder zugesicherter Eigenschaften oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren der Anbieter sich zur Vertragserfüllung bedient.

§ 8 Technische Infrastruktur, Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Anbieter ist bemüht, dass sein Online-Portal und die dort angebotenen Dienste und digitalen Online-Produkte in der Regel dauerhaft verfügbar sind. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter Einfluss hat. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch kann der Anbieter die Erreichbarkeit seines Online-Portals aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem, Wartungen oder Kapazitätsbelangen ganz oder teilweise vorübergehend unterbrechen oder beschränken. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht und führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Online-Portal und seinem Kundenkonto geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Kunde trägt die Kosten hierfür.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen. Der Kunde hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Online-Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

§ 9 Urheberrechte, Inhalte Dritter

  1. Die im Online-Portal dargestellten und verbreiteten Inhalte des Anbieters sowie der angebotenen Produkte und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Gesetzen, insbesondere den Urheberrechts- und sonstigen Schutzgesetzen (z.B. UWG). Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte und geltenden Schutzrechte zu beachten und die Inhalte und Produkte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
  2. Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten von Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen.
    Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weitere Netze kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Einwendungen des Kunden aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Portal abrufbaren Datenschutzerklärung.
  2. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 11 Änderungsbefugnis Leistungen und AGB

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen sowie Änderungen an Inhalten vorzunehmen, z.B. zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Der Anbieter wird diese Änderungen, soweit möglich, rechtzeitig mitteilen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen oder gesetzlichen Änderungen oder Anpassungen im Kaufprozess.
  3. Für den Fall, dass zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis (z.B. ein Zeitschriften-Abonnement) besteht, gelten für die Änderung der AGB die nachfolgenden Regelungen:

    Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten AGB spätestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per Post oder E-Mail mitteilen, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Sofern die Mitteilung nicht die Änderungen im Volltext enthält, wird der Anbieter den Kunden darüber informieren, wo und wie er den Volltext der Änderungen erhalten kann. Dies kann durch Mitteilung eines Links geschehen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

    Die Änderungen der AGB gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb vier Wochen nach Erhalt der Änderungsinformation schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen der AGB als abgelehnt und das Dauerschuldverhältnis wird mit seinem ursprünglichen Inhalt unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. Das Recht, das Dauerschuldverhältnis gemäß den vereinbarten Kündigungsfristen oder diesen AGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.

§ 12 Informationen zum Anbieter

Anbieter der Produkte, Online-Produkte und Abonnements ist die Cornelsen Verlag GmbH:

Cornelsen Verlag GmbH
Rosenheimer Straße 143
81671 München

Telefonnr.: +49 (0)89 450 51 100

Hauptsitz: Cornelsen Verlag GmbH
Mecklenburgische Str. 53
14197 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg HRB 114796 B

§ 13 Sonstige Bestimmungen

  1. Soweit gesetzlich zulässig, insbesondere bei Verträgen mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und bei Verträgen mit Auslandsbezug, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Berlin.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

III. Ergänzende Bestimmungen für den Kauf von physischen Produkten und Zeitschriften-Abonnements

§ 1 Widerrufsrecht für physische Produkte und Zeitschriften-Abonnements für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

     

    WIDERRUFSBELEHRUNG

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

    • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
    • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
    • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an nachfolgende Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

    InTime Media Services GmbH
    Aboservice Cornelsen Verlag GmbH
    Bajuwarenring 14
    82041 Oberhaching

    Telefon: +49 (0) 89 / 8 58 53 – 557
    Telefax: +49 (0) 89 / 8 58 53 – 62 557

    E-Mail-Adresse: aboservice@cornelsen.de

    Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Falls Sie einzelne Artikel behalten möchten und die Bestellung nur teilweise widerrufen, werden die Lieferkosten nicht erstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben:

    InTime Media Services GmbH
    Aboservice Cornelsen Verlag GmbH
    Bajuwarenring 14
    82041 Oberhaching

    Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  2. Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts:

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

    • zur Lieferung von Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
    • zur Lieferung von Kopiervorlagen, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software in einer versiegelten Packung, sobald das Produkt vom Kunden entsiegelt wurde.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, bleibt das gelieferte Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Anbieters. 
  2. Gegenüber Unternehmen gilt, dass das gelieferte Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags sowie aller sonstigen aus der Geschäftsverbindung mit dem Anbieter stammenden Forderungen aus früheren und künftigen Lieferungen Eigentum des Anbieters bleibt.

§ 3 Ausführung postalischer Lieferung, Versandkosten, Lieferung ins Ausland

  1. Die Lieferung der bestellten physischen Produkte erfolgt in der Regel über die InTime Media Services GmbH per Versand an die vom Kunden angegebene Adresse. Die InTime Media Services GmbH übergibt die Produkte in der Regel an ein Versandunternehmen. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen. Leistungsort ist das vom Anbieter gewählte Auslieferungslager.
  2. Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Kunden. Die Versandkosten werden bei Bestellungen über www.oldenbourg-klick.de im Warenkorb vor Abschluss des Kaufprozesses und vor dem Zustandekommen des Kaufvertrags ausgewiesen und können über www.oldenbourg-klick.de/versandkosten jederzeit abgefragt werden.
  3. Der Anbieter entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. Dieser ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, falls bestellte Titel vorübergehend nicht lieferbar bzw. noch nicht erschienen sind und dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
  4. Im Falle einer nicht vom Anbieter zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung durch dessen (Vor-)Lieferanten, obwohl der Anbieter einen entsprechenden Vertrag über die Lieferung der bestellten Ware abgeschlossen hat, behält sich der Anbieter vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
  5. Sofern der Kunde bei seiner Bestellung gewerblich handelt, d.h. die Bestellung kann einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden, erfolgt die Lieferung (Versendungskauf) auf Gefahr des Kunden.
  6. Die Lieferung von Zeitschriften-Abonnements beginnt in der Regel mit der nächsten Ausgabe, die zeitlich nach der Bestellung des Kunden erscheint.
  7. Die Übergabe an das Versandunternehmen erfolgt innerhalb Deutschlands innerhalb von 4 bis 5 Werktagen nach Versand der Bestelleingangsbestätigungs-Mail durch den Anbieter (bei Produkten) bzw. nach Erscheinen einer neuen Ausgabe der abonnierten Zeitschrift (bei Zeitschriften-Abonnements), soweit nicht beim Angebot anders angegeben.

    Die Zustellung durch das Versandunternehmen erfolgt erfahrungsgemäß 2 bis 3 Werktage später. So ergibt sich eine Lieferzeit von 3 bis 6 Werktagen. Auf Grund saisonaler Schwankungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferung eines Produktes sind dabei lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte und stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Bei Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg übernimmt der Anbieter insoweit keine Haftung.

  8. Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressenangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Kunde die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  9. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Exportbeschränkungen vorliegen und Steuern und Gebühren anfallen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weiterhin Einfuhrabgaben anfallen, die in verschiedenen Zollgebieten variieren. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
  10. Kommt es aufgrund höherer Gewalt zur Verzögerung oder zum Ausfall von Lieferungen, ist der Anbieter berechtigt, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn das Hindernis, das zum Leistungsausschluss des Anbieters führt, nur vorübergehender Natur ist. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser zum Rücktritt berechtigt. Als höhere Gewalt gelten Unwetter, Unfälle, Naturkatastrophen, innere Unruhen, Streik und Aussperrung (auch in Zuliefer- oder Versandbetrieben) sowie alle sonstigen Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 4 Vertragsdauer bei Abschluss eines Abonnements, Kündigung

  1. Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten der Abonnements richten sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die dem Kunden bei der Bestellung ggfs. angezeigt und ebenfalls Bestandteil des Vertrags werden. Sofern bei der Produktbeschreibung keine Kündigungsfrist oder feste Vertragslaufzeit mit festem Enddatum angegeben ist, gilt Folgendes:
    1. Die Vertragsdauer beträgt für Prämien- und Geschenk-Abonnements ein Jahr. Prämien-Abonnements sind Abonnements, bei denen der Kunde durch einen Dritten geworben wurde und wofür dieser Dritte eine Prämie erhält. Geschenk-Abonnements sind Abonnements, bei denen der Kunde das Abonnement durch einen Dritten geschenkt bekommen hat. Das jeweilige Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von vierzehn Tagen vor Ablauf des jeweiligen Abonnement-Zeitraums schriftlich oder per Textform (E-Mail) gekündigt wird.
    2. Ein Test-Angebot (Test-Abonnement) geht automatisch in ein reguläres Abonnement über, wenn der Kunde nicht spätestens  bis vierzehn Tage nach Erhalt der ersten Ausgabe des Test-Angebots gekündigt hat. Danach wird das Abonnement zu einem regulären Abonnement, dessen Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit sich nach nachfolgender § 4 Nr. 1c richtet.
    3. Alle weiteren Abonnements sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jederzeit bis 4 Wochen vor Erscheinen der nächsten Ausgabe (maßgeblich ist der in der Vorausgabe angekündigte Erscheinungstermin) schriftlich oder per Textform (E-Mail) gekündigt werden. Offene Restbeträge für bereits bezahlte, aber nicht mehr gelieferte Hefte werden zurückerstattet.
  2. Kündigungen sind zu richten an:

    InTime Media Services GmbH
    Aboservice Cornelsen Verlag GmbH
    Bajuwarenring 14
    82041 Oberhaching

    Telefon: +49 (0) 89 / 8 58 53 – 557
    Telefax: +49 (0) 89 / 8 58 53 – 62 557

    E-Mail-Adresse: aboservice@cornelsen.de

  3. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich oder vertragswidrig in Anspruch genommen werden.
  4. Werden in Verbindung mit einem Zeitschriften-Abonnement Inhalte in die virtuelle Bibliothek des Kundenkontos eingestellt, bleiben diese auch nach der Kündigung des Zeitschriften-Abonnements verfügbar, solange das Kundenkonto besteht und nicht gesperrt oder deaktiviert ist. Für die virtuelle Bibliothek gelten die Ergänzenden Bestimmungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen (IV. AGB).

IV. Ergänzende Bestimmungen für Online-Produkte und Dienstleistungen

§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher für Online-Produkte

  1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

     

    WIDERRUFSBELEHRUNG

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cornelsen Verlag GmbH, Rosenheimer Straße 143, 81671 München, Telefon: +49 (0) 89 / 8 58 53 – 557, Telefax: +49 (0) 89 / 8 58 53 - 62 557, E-Mail: aboservice@cornelsen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  2. Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

    • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
    • zur Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (z. B. PDFs, MP3-Dateien), sobald mit dem Download oder Streaming begonnen wurde, sowie bei Onlinediensten (z. B. Download-Abos), sobald der Kunde den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z. B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen); Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Kundesein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages verliert.

§ 2 Credits, Creditpakete, Download von Online-Produkten

  1. Bestimmte, entsprechend gekennzeichnete Online-Produkte können nur mit sog. „Credits“ erworben werden. Ein Credit ist die virtuelle Währung, mit der kostenpflichtige Online-Produkte wie Artikel und Beiträge in Form einer pdf- oder zip-Datei im Online-Portal heruntergeladen werden können. Kostenlose Online-Produkte können ohne Inanspruchnahme solcher Credits heruntergeladen werden.
  2. Um diese Credits zu erwerben, kann der Kunde Download-Pakete, sog. „Creditpakete“, im Online-Portal kaufen. Ein Creditpaket besteht aus einer definierten Anzahl an Credits. Wie viele Credits ein Download wert ist, wird direkt beim jeweiligen Online-Produkt angegeben.
  3. Der Kaufvorgang dieser „Creditpakete“ richtet sich wie bei den sonstigen Online-Produkten nach II. § 2 AGB („§ 2 Zustandekommen des Vertrags“): Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde das jeweilige kostenpflichtige Creditpaket in den virtuellen Warenkorb legen und dort vor Abgabe seiner Bestellung noch einmal prüfen und korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde seine Bestellung ab. Danach erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung und das Creditpaket wird ihm umgehend in seinem Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden hierüber zustande. Hierfür gilt ebenfalls die unter IV. § 1 aufgeführte Widerrufsbelehrung  und der dort aufgeführte Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Produkten. Die Abrechnung erfolgt in der Regel sofort und richtet sich wie bei den sonstigen Online-Produkten nach II. § 4 AGB („§ 4 Preise, Fälligkeit, Bezahlung, Verzug“).
  4. Mit Hilfe der Creditpakete kann der Kunde entsprechend ausgewiesene, kostenpflichtige Online-Produkte vom Online-Portal erwerben und herunterladen. Nicht verbrauchte Credits eines Creditpakets werden dem Kunden in seinem Kundenkonto angezeigt.
  5. Lädt der Kunde ein Produkt herunter, sei es mit oder ohne Inanspruchnahme von Credits, wird ihm die Datei des Produkts nach Klicken des Buttons „Herunterladen“ in der Bibliothek des von ihm ausgewählten Kundenkontos zum Download zur Verfügung gestellt. Diese Datei hat der Kunde herunterzuladen und hiervon eine Sicherheitskopie anzufertigen. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, einschließlich Verluste auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Kunde. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Kunden aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Produkte entstanden sind.

§ 3 Virtuelle Bibliothek

  1. Registrierten Kunden steht in ihrem Kundenkonto eine Plattform „Meine Bibliothek“ zur Verfügung, in der vom Kunden erworbene Downloads hinterlegt werden und die es dem Kunden ermöglicht, diese Downloads zu verwalten. Bei Zeitschriften-Abonnements können in der virtuellen Bibliothek, sofern vom Anbieter angeboten, weiterhin Einzel-Beiträge der Print-Zeitschrift als PDF-Datei hinterlegt werden; dieser Service für Zeitschriften-Abonnements kann ggfs. kostenpflichtig sein und einer besonderen Beauftragung durch den Kunden bedürfen. Die in der virtuellen Bibliothek hinterlegten Inhalte stehen auch nach Beendigung eines Zeitschriften-Abonnements weiter zur Verfügung, solange das Kundenkonto besteht und nicht gesperrt oder deaktiviert ist.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten für sein Kundenkonto an einen Dritten weiterzugeben. Der Kunde hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der virtuellen Bibliothek oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung des Services „virtuelle Bibliothek“ oder von Teilen davon jederzeit – soweit möglich nach entsprechender Vorankündigung – zu ändern, zu erweitern, zu beschränken, einzustellen oder kostenpflichtig weiter anzubieten. Dies gilt insbesondere bei Missbrauch des Services oder Verletzung dieser Bestimmungen durch den Kunden oder bei entgegenstehenden Rechten Dritter, Anpassung an gesetzliche Anforderungen oder zu Wartungszwecken.

    Im Falle einer Beendigung des Services, z.B. weil der Anbieter den Service einstellt oder weil der Kunde den Service im Falle der Kostenpflichtigkeit nicht weiter nutzen will, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig vor Beendigung die von ihm dort archivierten Inhalte in seinen eigenen Verfügungsbereich herunterzuladen und zu sichern, sofern er dies noch nicht unternommen hat. Der Anbieter haftet nicht für infolge nicht vorgenommener Downloads verlorengegangene Daten.

  4. Erfolgt eine Kündigung oder Beendigung des Kundenkontos, so wird auch die virtuelle Bibliothek eingestellt und werden deren Inhalte gelöscht. Dasselbe gilt bei einer Sperrung oder Deaktivierung des Kundenkontos.

§ 4 Urheberrechte und Nutzungsrechte bei Online-Produkten (ausgenommen: Creditpakete)

  1. Online-Produkte wie Downloads (nicht: Creditpakete) sind urheberrechtlich geschützt. Soweit beim jeweiligen Online-Produkt nicht abweichend angegeben, wird dem Kunden grundsätzlich nur das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht für den eigenen Unterrichtsgebrauch eingeräumt. Das Nutzungsrecht berechtigt zum Lesezugriff in der „virtuellen Bibliothek“, zum Herunterladen und Abspeichern eines Dokuments auf dem Rechner des Kunden oder des berechtigten Nutzers sowie zum Ausdruck des Dokuments, jeweils nur in einer für eigene Zwecke erforderlichen Häufigkeit.
  2. Jede sonstige Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe an Dritte, ganz oder auszugsweise – sei es vor oder nach Beendigung der Zugangsberechtigung für den einzelnen Kunden – ist nicht gestattet. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen. Die Nutzung innerhalb staatlicher oder staatlich anerkannter Einrichtungen mit originärem Bildungsauftrag (z.B. öffentliche oder private Kindergärten, Schulen, Akademien, Hochschulen) ist keine Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
  3. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Geltung der § 52 a UrhG und § 53 Abs. 3 UrhG hingewiesen, die in eng gezogenen Grenzen eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. Vervielfältigung von bestimmten Werken bzw. Werkteilen zum Unterrichtsgebrauch erlauben. Der Kunde hat diese Grenzen zu beachten und sich gegebenenfalls bei seinem Schulträger zu versichern, ob und ggf. in welchem Umfang er bestimmte Inhalte auf dem Portal nutzen darf. Eine Genehmigung im Sinne des § 52 a Abs. 2 Satz 1 UrhG ist mit diesen Nutzungsbedingungen nicht verbunden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Inhalte oder Produkte ohne vorherige gesonderte Zustimmung des Anbieters im Einzelfall in andere Netzwerke (wie z.B. Schul-, Universitäts-, Firmen-, Behördenintranets, Tauschbörsen etc.) zu übertragen und/oder zu speichern.
  4. Der systematische, automatisierte Abruf von Dokumenten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten sowie die systematische Weitergabe von Dokumenten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die über den zulässigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Maßnahmen überwunden werden sollen.  
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